Aachener Straße 58
40223 Düsseldorf
Deutschland
AGB
Allgemeine Geschäftsbestimmungen
(AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (im Folgenden auch: „Käufer“).
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Vertreten durch den Geschäftsführer Peteris Lavskis
Eingetragen beim Handelsregister des Amtsgericht Düsseldorf HRB 101457
(im Folgenden auch: „Anbieter“).
§ 3 Vertragsschluss; Registrierung und Gastzugang
(1) Sofern nicht anders angegeben, können Sie sämtliche Waren unseres Web-Shops unter www.roastmarket.de bestellen. Alle in unserem Web-Shop aufgeführten Warenangebote sind freibleibend und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Wenn Sie die von Ihnen ausgewählten Waren in den Warenkorb gelegt haben, das Kästchen „AGB akzeptieren“ angeklickt und die Bestellung durch das Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ an uns abgeschickt haben, unterbreiten Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die von Ihnen ausgewählten Waren. Vor dem Absenden können Sie jederzeit Waren aus dem Warenkorb entfernen oder hinzufügen.
(2) Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie von uns eine automatisch generierte übersicht Ihrer Bestellung. Dies ist ein unverbindliche Bestellbestätigung. Damit informieren wir Sie darüber, dass Ihre Bestellung angekommen ist und welche Waren Sie bestellt haben. Erst mit unserer Annahme kommt zwischen uns ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch unsere Auftragsbestätigung oder der späteren Auslieferung der Produkte an Sie.
(3) Zur Durchführung Ihrer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, auf unserer Webseite ein Benutzerkonto zu eröffnen. Hierzu müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort wählen. Daneben steht es Ihnen frei, Ihre Bestellung über ein Gastkonto abzuwickeln.
(4) Für die Richtigkeit und Aktualität Ihrer Daten sind ausschließlich Sie verantwortlich.
§ 4 Persönliche Angaben in der Bestellung oder im Web-Shop
Mit der Absendung der Bestellung oder Ihrer Registrierung in unserem Web-Shop versichern Sie, dass alle von Ihnen gemachten Angaben, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, der Wahrheit entsprechen. Bei änderungen nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf unter der nachfolgenden E-Mail-Adresse: info@brewroast.de oder über unser Kontaktformular.
§ 5 Bezahlung
Es stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
PayPal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsdienstleister PayPal. Dafür müssen Sie entweder dort registriert sein oder sich erst registrieren, mit Ihren Zahlungsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und Sie überweisen uns den fälligen Betrag auf dieses Bankkonto.
Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
BillPay Lastschrift
Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses erteilen Sie mit Abgabe der Bestellung dem Online-Anbieter BillPay ein SEPA-Lastschriftmandat und wir treten unsere Forderung an BillPay ab. über das Datum der Kontobelastung wird Sie BillPay informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des Lastschriftmandats fordert BillPay ihre Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware.
Sofort
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Giropay
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Giropay freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Web-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung Ihrer Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend werden Sie zu unserem Web-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können. Unmittelbar nach der Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt.
Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
- Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt [30] Tage ab Versand der Ware.
- Ratenkauf: Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig.
- Sofortüberweisung: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.
- Lastschrift: Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware. Der Zeitpunkt wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt.
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind.
Kauf auf Rechnung über BillPay
Um den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter BillPay bezahlen zu können, müssen Sie dort nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an BillPay ab. Sie können in diesem Fall nur an BillPay mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Artikelseiten genannten Preise sind Gesamtpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten.
§ 7 Einlösen von Gutscheinen
(1) Der Gutschein kann in unserem Web-Shop unter www.brewroast.de durch Eingabe des darauf angegebenen Codes eingelöst werden.
(2) Der Gutschein kann auf das gesamte Warensortiment im Web-Shop angewendet werden. Er ist jedoch nicht mit Rabattcodes oder anderen Gutscheinen kombinierbar.
(3) Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung des Gutscheins oder eine anderweitige Verrechnung des Wertguthabens ist nicht möglich.
(4) Der Gutschein ist für die Dauer von 3 Jahren ab Ausstellungsdatum gültig. Für diese Dauer kann der Gutschein im Web-Shop eingelöst werden, bis das auf ihm enthaltene Wertguthaben aufgebraucht ist. Ein etwaiges Restguthaben wird nicht ausgezahlt.
(5) Der Gutschein kann auch auf Waren angewendet werden, die dessen Wertguthaben übersteigen. Der Differenzbetrag zwischen dem höheren Kaufpreis und dem Wertguthaben des Gutscheins ist mit den unter § 5 genannten Bezahlmöglichkeiten zu begleichen.
(6) Das Wertguthaben des Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch auf anderweitige Weise erstattet. Auch eine Verzinsung des Wertguthabens ist ausgeschlossen.
(7) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird das Wertguthaben, welches der Käufer bei Bezahlung der bestellten Ware eingelöst hat, nach Rückgabe der Ware nicht an ihn zurückerstattet.
(8) Das aktuelle Wertguthaben eines Gutscheins kann unter der nachfolgenden E-Mail-Adresse: info@brewroast.de oder über unser Kontaktformular erfragt werden.
(9) Der Gutschein ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der fehlenden Vertretungsberechtigung oder Geschäftsunfähigkeit des entsprechenden Gutscheininhabers.
§ 8 Lieferung
Der Artikel wird spätestens am dritten Werktag nach Zahlungseingang an die vom Käufer angegebene Lieferadresse versendet.
§ 9 Abschluss eines Abonnement-Vertrags, Laufzeit und Kündigung
(1) Über bestimmte Waren in unserem Sortiment kann ein Abonnement-Vertrag geschlossen werden. Ein solcher Abonnement-Vertrag kommt zustande, wenn Sie ein Häkchen für die Checkbox „Im Abo bestellen“ setzen, und ein Lieferintervall wählen, bevor Sie die Ware in den Warenkorb legen. Im Übrigen findet § 3 entsprechende Anwendung.
(2) Der Abonnement-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit Abschluss des Vertrages.
(3) Sie können den Abonnement-Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Kündigungsgrundes beenden, indem Sie auf die auf unserer Webseite verfügbar Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ klicken und den Anweisungen auf der Bestätigungsseite folgen.
(4) Wir können den Abonnement-Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Bei der Bemessung der Kündigungsfrist werden wir auf Ihre berechtigten Belange Rücksicht nehmen, insbesondere eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht unterschreiten. Eine fristlose Kündigung unsererseits ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der uns die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist – auch unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Belange – unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein erkennbarer Missbrauch durch Sie vorliegt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist uns die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (§ 323 Abs. 2 und 3 BGB) entbehrlich.
(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Abonnement-Vertrag.
(6) Lieferungen, die vor Eingang Ihrer Kündigungserklärung, zum Versand vorbereitet wurden bzw. unser Zahlungsanspruch für die laufende Lieferung bleiben von der Kündigung unberührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verbleibt die bestellte Ware in unserem Eigentum.
§ 11 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 12 Haftung
(1) Für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt.
(2) In sonstigen Fällen haftet wir – soweit in Abs. 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung– vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 – ausgeschlossen.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Transportbeschädigungen
Sofern die Artikel mit offensichtlichen Transportschäden geliefert werden, reklamieren Sie diese Schäden bitte möglichst sofort beim Paketboten und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die Ausübung Ihrer gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihrer Gewährleistungsrechte keinerlei Auswirkungen. Jedoch helfen Sie uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 14 Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen diesen nach Vertragsschluss per E-Mail zu. Darüber hinaus werden die Vertragsdaten nach Vertragsschluss 2 Jahre gespeichert und lassen sich unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer über Ihr Benutzerkonto aufrufen.
§ 15 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 16 Änderungsvorbehalt
(1) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit
a) dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt, und
b) durch die Änderungen nicht die wesentlichen Geschäftseigenschaften des Vertrags, insbesondere die von uns geschuldeten entgeltlichen Leistungen, umgestaltet werden.
(2) Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens zwei (2) Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der änderungen in Kenntnis setzen. Sie können den änderungen vor ihrem geplanten Inkrafttreten entweder zustimmen oder die änderungen ablehnen. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie keine Ablehnung vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung werden wir Sie in unserem Angebot besonders hinweisen.
(3) Lehnen Sie die Änderungen ab, haben beide Parteien das Recht, die Geschäftsverbindung außerordentlich zu beenden. Auf dieses beidseitige außerordentliche Kündigungsrecht werden wir Sie im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.